Entgeltordnung Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Entgeltordnung für die Benutzung der von der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (im folgenden LHG genannt) betriebenen Teile des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck

Gültig ab 01.07.2016

1. Geltungsbereich

1.1.  Das  nach  dieser  Entgeltordnung  entgeltpflichtige  Hafengebiet  umfasst  die  nachfolgend aufgeführten  Teile  des  öffentlichen  Hafens  der  Hansestadt  Lübeck,  die  von  der  LHG betrieben  werden  und  welche  dem Geltungsbereich  gemäß  §  1  der  Landesverordnung für  die  Häfen  in  Schleswig-Holstein  (Hafenverordnung-HafVO)  in  der  jeweils  gültigen Fassung unterliegen. Dieses sind folgende Terminals:

-   Terminal Burgtorkai (ehemaliges Kreuzfahrtterminal)
-   Terminal Konstinkai (von der Eric-Warburg-Brücke bis zum Schuppen 29)
-   Terminal Nordlandkai
-   Terminal Ostpreußenkai (Kreuzfahrtterminal)
-   Terminal Seelandkai -   Terminal Skandinavienkai
-   Terminal Schlutupkai II  

1.2.  Zuständig  für  diese  Entgeltordnung  ist  die  LHG,  soweit  keine  andere  Zuständigkeit geregelt ist. Die LHG behält sich vor, Dritte mit der Berechnung, Geltendmachung und Annahme von Entgelten zu beauftragen. 

2. Allgemeine Regelungen

2.1.  Ein  Vertragsverhältnis  und  die  Entgeltpflicht  entstehen  mit  der  Bestätigung  der beantragten Benutzung, in den übrigen Fällen mit dem Beginn der Benutzung bzw. mit dem Anlegen im Geltungsbereich.  

2.2.  Ausgenommen von der Entgeltpflicht nach dieser Entgeltordnung sind die Benutzungen, für  die  eine  gesonderte  vertragliche  Regelung  besteht.  Die  ausschließliche  Durchfahrt stellt keine Benutzung des Hafens dar.

2.3. Soweit  nicht  besonders vereinbart,  sind  Rechnungen für  die  Entgelte  innerhalb  von  14 Tagen  ab  Rechnungsdatum  ohne  Abzüge  in  EURO  zu  bezahlen.  Überweisungskosten gehen zu Lasten des Entgeltschuldners.

2.4.  Mit der Bestätigung der beantragten Benutzung oder in den übrigen Fällen zu Beginn der Benutzung,  kann  eine  Vorauszahlung  in  Höhe  des  für  die  vorgesehene  Benutzung entstehenden  Entgeltanspruches  verlangt  werden  und  wird  mit  der  Übermittlung  der Rechnung fällig. Entgelte können vor Ort berechnet und angenommen werden.

2.5.  Entgeltschuldner sind der Antragsteller und der Benutzer. Bei Wasserfahrzeugen gelten der  Eigentümer,  der  Nutzungsberechtigte  sowie  der  Fahrzeugführer  als  Benutzer.  Die Entgeltschuldner sind Gesamtschuldner.

2.6.  Im  Falle  des  Zahlungsverzuges  werden  Zinsen  in  Höhe  von  8%  über  dem  jeweiligen Basiszinssatz  gemäß  §  247  Bürgerliches  Gesetzbuch  (BGB)  unbeschadet  der Geltendmachung weiterer Schäden und Kosten/Aufwendungen erhoben.

2.7.  Gläubigerin der Entgelte ist die LHG.  2.8.  Zu Entgelten, die umsatzsteuerpflichtig sind, wird zusätzlich die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe berechnet.

3. Meldepflicht für die Benutzung

3.1.  Benutzungen  sind  vor  Beginn  bzw.  einer  Verlängerung  der  Benutzung  bei  der  Lübeck Port Authority der Hansestadt (nachfolgend LPA genannt) und der LHG unabhängig von der  Entgeltpflicht  anzumelden.  Die  für  die  Entgeltberechnung  erforderlichen  Daten  und Unterlagen  sind  der  LHG  und  LPA  vorzulegen.  Auf  die  vorrangigen  hafenbehördlichen Regelungen  zur  Meldepflicht  in  der  Hafenbenutzungsordnung  für  das  öffentliche Hafengebiet der Hansestadt Lübeck wird verwiesen. Die LPA nimmt entsprechend den Regelungen  in  der  Hafenbenutzungsordnung  für  das  öffentliche  Hafengebiet  der Hansestadt Lübeck die Zuweisung von Liegeplätzen vor.

3.2.  Die  LPA  stellt  Zählkarten  für  die  Erfassung  von  statistischen  Daten  und  die  Entgelt-abrechnung  zur  Verfügung.  Die  Zählkarten  sind  unverzüglich  nach  Ankunft  der Wasserfahrzeuge  und  sonstigen  Schwimmkörper  an  die  LPA  weiterzuleiten.  Der Schiffsmessbrief  ist  beizufügen.  Auf  Verlangen  sind  Löschdokumente,  Ladedokumente und Beförderungspapiere, vorzulegen.

3.3.  Fehlen  Angaben,  sind  Angaben  nicht  glaubhaft  oder  werden  unrichtige  Angaben festgestellt,  werden  die  für  die  Entgeltberechnung  erforderlichen  Daten  von  der  LHG festgelegt. Die LHG ist berechtigt, vom Entgeltpflichtigen die Erstattung der entstehenden zusätzlichen  Kosten  zu  verlangen.  Ist  eine  Ermittlung  nicht  möglich  oder  mit unverhältnismäßigem  Aufwand  verbunden,  ist  die  LHG  berechtigt,  eine  Schätzung vorzunehmen.

3.4.  Wasserfahrzeuge,  die  im  regelmäßigen  Liniendienst  eingesetzt  werden,  sind  der  LPA und der LHG vor der Dienstaufnahme des Liniendienstes anzumelden. Die Anmeldung hat  mit  Bezug  auf  den  Namen  des  Wasserfahrzeuges,  das  Fahrtgebiet  und  der Anlaufhäfen  zu  erfolgen.  Veränderungen  im  Liniendienst,  sind  der  LPA  und  der  LHG unverzüglich zu melden.

3.5.  Entgeltpflichtige, die sich der Geltendmachung von Ansprüchen entziehen, indem sie z.B. eine Benutzung nicht anmelden, haben den zusätzlichen Aufwand zu erstatten, der für die Recherche und Geltendmachung des Anspruches entsteht.

4. Berechnungsgrundsätze

4.1.  Grundlagen für die Berechnung der Hafenentgelte und Liegeentgelte sind:  

4.1.1.  Das Raummaß nach Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß Nachweis durch den internationalen   Schiffsmessbrief (International Tonnage Certificate 1969 - ITC 69).  

4.1.2.  Die maximale Tragfähigkeit nach Eichtonnen, gemäß Eichschein für die im gewerblichen Gütertransport eingesetzten Binnenschiffe.  

4.1.3.  Die Anzahl der zugelassenen und beförderten Passagiere, gemäß Feststellung durch die LPA für die im gewerblichen Personentransport eingesetzten Wasserfahrzeuge.  

4.1.4.  Die Länge über alles oder die Wasserfläche in m² als Produkt aus maximaler Länge und Breite des Wasserfahrzeuges oder der sonstigen Nutzung auf volle m² gerundet.  

4.1.5.  Für Wasserfahrzeuge, die die Hafenanlagen der LHG nutzen, ohne Ladung zu löschen oder  zu  laden,  ermäßigt  sich  das  Hafenentgelt  um  50%  v.H.  in  der  betreffenden Fahrtrichtung.

4.1.6.  Die  Berechnung  der  Hafenentgeltstaffel  für  Wasserfahrzeuge  erfolgt  nur  für  die  im regelmäßigen  Liniendienst  eingesetzten  Wasserfahrzeuge.  Bei  einem  Wechsel  der Wasserfahrzeuge auf einen anderen Charterer, Eigner oder Reeder, werden die bereits erfolgten  Anläufe  (Schiffsreisen)  der  Wasserfahrzeuge,  für  die  Berechnung  der Hafenentgeltstaffel, nicht berücksichtigt.

4.1.7.  Wird  ein  im  regelmäßigen  Liniendienst  eingesetztes  Wasserfahrzeug,  zeitlich  begrenzt oder dauerhaft durch ein anderes Wasserfahrzeug ersetzt, werden für das nachfolgende Wasserfahrzeug  die  Anläufe  (Schiffsreisen)  des  ersetzten  Wasserfahrzeuges  für  die Staffelberechnung  berücksichtigt. Weitere  nachfolgende Wechsel  der Wasserfahrzeuge werden nicht berücksichtigt.  

4.2.  Grundlagen für die Berechnung der Kaientgelte:  

4.2.1.  Für die Umrechnung von Holzladung nach Raummaß entsprechen 2 m³ oder 2 fm gleich 1.000 kg.  

4.2.2.  Die Berechnung von StoRo-Ladungsträgern erfolgt gemäß Nummer 6.3.4 und 6.3.5.  

4.2.3.  Leergutstapel entsprechen einem Ladungsträger.   

4.3.  Entgeltpflicht entsteht nicht für:  

4.3.1.  Behördenfahrzeuge.  

4.3.2.  Für den Betrieb oder die Sicherheit des Hafens eingesetzten Wasserfahrzeuge, soweit es sich nicht um einen Dauerliegeplatz handelt.  

4.3.3.  Ausländische  Regierungsfahrzeuge  und  Schulschiffe,  die  zu  Staats-  oder  Ausbildungs-zwecken genutzt werden.  

4.3.4.  Wasserfahrzeuge,  die  im  Hafen  liegende  Schiffe  mit  Proviant,  Ausrüstung, Betriebsstoffen oder Frischwasser versorgen oder an Bord angefallenen Abfall, Altöl usw. entsorgen, ohne die Kaianlagen zu nutzen.

4.3.5.  Den Wechsel des Liegeplatzes innerhalb des Geltungsbereiches dieser Entgeltordnung.

4.3.6.  Proviant,  Ausrüstungs-  und  Betriebsstoffe,  die  vom  Schiff  für  den  Eigenbedarf übernommen  werden,  sowie  Fahrer,  der  an  Bord  befindlichen  Lastkraftwagen  und Reisebusse. 

5. Hafenentgelt

5.1.  Wasserfahrzeuge, die die Hafenteile nach Nummer 1 nutzen, nehmen die von der LHG betriebenen Hafenteile des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck in Anspruch. Für diese seewärts einkommenden und seewärts ausgehenden Wasserfahrzeuge, ist das Hafenentgelt zu entrichten.  Das  Hafenentgelt  beträgt  für  jedes  Wasserfahrzeug,  für  jeden  Eingang  und  für  jeden Ausgang, je BRZ (Bruttoraumzahl) und bezogen auf das Kalenderjahr für:  

5.2.  Tankschiffe: 

 

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,113
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,079
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge0,004

5.3.  Passagierschiffe:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,118
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,074
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge0,004

5.4.  RoRo-/ConRo-/ oder kombinierte RoPax-Frachtschiffe von 1 BRZ bis 10.000 BRZ mit einer Zulassung für 1 bis 50 Passagiere:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,108
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,032
für weitere 300 Ein-/ 300 Ausgänge

0,004

für alle restlichen Ein-/ Ausgänge0,003

5.5.  RoRo-/ConRo-/ oder kombinierte RoPax-Frachtschiffe über 10.000 BRZ mit einer Zulassung für 1 bis 50 Passagiere:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,103
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,047
für weitere 300 Ein-/ 300 Ausgänge

0,004

für alle restlichen Ein-/ Ausgänge0,003

5.6.  RoRo-/ConRo-/ oder kombinierte RoPax-Frachtschiffe mit einer Zulassung für mehr als 50 Passagiere:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,097
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,037
für weitere 300 Ein-/ 300 Ausgänge

0,004

für alle restlichen Ein-/ Ausgänge0,003

5.7.  Konventionelle Frachtschiffe bis 1.000 BRZ:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,124
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,032
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge

0,004

5.8.  Konventionelle Frachtschiffe über 1.000 BRZ bis 1.500 BRZ:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,118
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,032
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge

0,004

 

5.9.  Konventionelle Frachtschiffe über 1.500 bis 3.500 BRZ:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,113
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,032
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge

0,004

5.10. Konventionelle Frachtschiffe über 3.500 bis 5.000 BRZ:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,103
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,032
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge

0,004

5.11.  Konventionelle Frachtschiffe über 5.000 BRZ:

 EURO je BRZ
für die ersten 10 Ein-/ 10 Ausgänge0,097
für weitere 20 Ein-/ 20 Ausgänge0,032
für alle restlichen Ein-/ Ausgänge

0,004

6. Kaibenutzungsentgelt

6.1.  Für  die  Benutzung  der  Kaianlagen  durch  Ladung  und  Passagiere  von  Wasser-fahrzeugen  und  sonstigen  Schwimmkörpern  wird  ein  Kaibenutzungsentgelt  berechnet. Die Berechnung der Kaibenutzungsentgelte im Linienverkehr erfolgt unter Bezug auf den Linienbetreiber, unabhängig davon, wie viele Wasserfahrzeuge im Einsatz sind.  Das  Kaibenutzungsentgelt  beträgt  für  jeden  Eingang  und  jeden  Ausgang  bezogen  auf das Kalenderjahr:  

6.2.  Für konventionelle Frachtschiffe und Tankschiffe.  

6.2.1.  Für Güter aller Art:  

 EURO je 1.000 kg
soweit, diese nicht schüttgerecht oder nicht greiferfähig sind1,08
soweit, diese schüttgerecht oder greiferfähig sind0,25
soweit, diese pumpfähig sind

0,33

6.2.2.  Für rohe, unbearbeitete Forstprodukte nach Raummaß:

 EURO je Berechnungseinheit
je m³0,39
je fm0,39
je rm

0,25

6.2.3.  Für Container im Eingang oder Ausgang mit konventionellen Frachtschiffen gelten die Preise und Staffeln der Nummer 6.3.4 und 6.3.5.  

6.3.  Für RoRo-/ConRo-/RoPax-Fachtschiffe, Passagierschiffe und sonstige Schwimm-körper:  

6.3.1.  Für jeden Pkw oder Pkw mit Anhänger im Reiseverkehr: 

von bisEURO je Pkw
160.0002,01
60.001120.0001,34
120.001 0,78

6.3.2.  Für jeden Bus im Reiseverkehr:

von bisEURO je Pkw
11.0005,92
1.0012.0005,05
2.001 2,58

6.3.3.  Für jeden Ladungsträger im begleiteten Ladungsverkehr:

von bisEURO je Pkw
130.0001,49
30.00160.0001,13
60.001 0,83

 

6.3.4.  Für jeden Ladungsträger im unbegleiteten Ladungsverkehr:

von bisEURO je Pkw
130.0003,40
30.00160.0002,11
60.001 0,83

6.3.5.  Für Güter, die im begleiteten oder unbegleiteten Ladungsverkehr gemäß Nummer 6.3.3. und Nummer 6.3.4. befördert werden:

 EURO je 1.000 kg
Güter aller Art1,06

6.3.6.  Für jedes Kraftfahrzeug im Ladungsverkehr:  

6.3.6.1.  Fahrzeuge mit einem Stückgewicht bis 3.000 kg:

von bisEURO je Fahrzeug
16.0003,35
5.00115.0002,68
15.001 2,06

6.3.6.2.  Fahrzeuge mit einem Stückgewicht über 3.000 kg

von bisEURO je Fahrzeug
11.0006,59
1.001 5,30

6.3.7.  Für  jeden  eingehenden,  jeden  ausgehenden  Passagier  mit  RoRo-/ConRo-/RoPax-Frachtschiffen oder Passagierschiffen:

von bisEURO je Passagier
150.0001,70
50.001150.0000,72
150.001 250.000

0,52

250.001 0,26

6.3.8.  Das Kaibenutzungsentgelt ermäßigt sich:  

6.3.8.1.  Für  Güter,  die  aus  stautechnischen  Gründen  von  einem  seewärts  eingehenden Wasserfahrzeug über die Kaianlage auf dasselbe seewärts ausgehende Wasserfahrzeug umgestaut  werden,  um  50%  v.H.  für  die  eingehenden  und  um  50%  v.H.  für  die ausgehenden Güter.  

6.3.8.2.  Für  Güter,  die  im  Transitverkehr  von  einem  seewärts  eingehenden  Wasserfahrzeug gelöscht,  maximal  14  Kalendertage  auf  der  Kaianlage  gelagert  und  in  ein  seewärts ausgehendes  Wasserfahrzeug  geladen  werden,  um  45%  v.H.  für  die  eingehende  und 45% v.H. für die ausgehende Ladung. Ab dem 15. Kalendertag entfällt die Ermäßigung.  

6.3.8.3.  Für  Güter,  die  nicht  über  die  Kaianlage,  sondern  im  Bord/Bord-Verfahren  von  einem Wasserfahrzeug direkt in ein anderes Wasserfahrzeug umgestaut werden, um 50% v.H. für  das  eingehende  Kaibenutzungsentgelt.  Das  ausgehende  Kaibenutzungsentgelt entfällt.  

6.4.  Für  Binnenschiffe  und  sonstige  Schwimmkörper  im  Kanalverkehr,  Uferverkehr  und Hafenverkehr.  

6.4.1.  Für Güter aller Art:

 EURO je 1.000 kg
soweit, diese nicht schüttgerecht oder nicht greiferfähig sind0,40
soweit, diese schüttgerecht oder greiferfähig sind0,25
soweit, diese pumpfähig sind

0,33

 

6.4.2.  Das Kaibenutzungsentgelt für Güter in Binnenschiffen wird nicht berechnet, wenn diese für  ein  seewärts  ausgehendes  Schiff  bestimmt  oder  mit  einem  seewärts  eingehenden Schiff eingegangen sind.

7. Liegeentgelt

Das  Liegeentgelt  wird  für  alle  Wasserfahrzeuge  und  sonstige  Schwimmkörper,  die  im Hafen liegen, berechnet.  

7.1.  Für  Wasserfahrzeuge  oder  sonstige  Schwimmkörper  beträgt  das  Liegeentgelt  nach Ablauf von 3 Kalendertagen, gerechnet ab dem ersten Festmachen zum Löschen oder Laden  von  Gütern  oder  Transportmitteln  bzw.  Absetzen  oder  Aufnehmen  von Passagieren, zusätzlich zu den in Nummer 5 genannten Hafenentgelten:

je angefangener KalendertagRZMindestentgelt in EURO je angefangener Kalendertag
für den 1.0,02025,00
für den 2.0,01525,00
für alle restlichen Kalendertage0,01025,00

7.1.1.  Für Wasserfahrzeuge oder sonstige Schwimmkörper, die ohne zu Löschen und zu Laden von Gütern oder Transportmitteln bzw. ohne Absetzen und  Aufnehmen von Passagieren im  Hafen  liegen,  erfolgt  die  Berechnung  der  Liegeentgelte  ohne  Berücksichtigung  der freien Liegezeiten.  

7.1.2.  Die freie Liegezeit verlängert sich:  

7.1.2.1.  Während  eines  gesetzlichen  Feiertages  um  jeweils  1  Kalendertag,  soweit  diese Wasserfahrzeuge hafenentgeltpflichtig sind.  

7.1.2.2.  Um  weitere  2  Kalendertage,  wenn  ein  Wasserfahrzeug  durch  notwendige Reparaturarbeiten den Hafen nicht verlassen kann. Die Inanspruchnahme des Hafens für Reparaturarbeiten, ist mit der LPA abzustimmen.

7.1.2.3.  Für Wasserfahrzeuge und sonstige Schwimmkörper, die im regelmäßigen Linienverkehr, die von der LHG betriebenen Teile des öffentlichen Hafens anlaufen, verlängert sich die freie  Liegezeit  in  den  Fällen  von  Boykott  und  Streik  in  den  von  der  LHG  betriebenen Hafenteilen bis zur Beendigung der Maßnahme.  

7.2.  Liegeentgelte  für  Sportboote,  Wasserfahrzeuge  im  Ausflugsverkehr  innerhalb  der Lübecker Bucht oder bei Stadt- und Hafenrundfahrten. Für diese Fahrzeuge kommen die Preise der Entgeltordnung der  LPA in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung.

7.3.  Liegeentgelte für Binnenschiffe:   Die  Berechnung  von  Liegeentgelt  erfolgt  nicht  bei  Binnenschiffen,  deren  Liegezeit einschließlich  der  Zeit  des  Löschens  oder  Ladens  maximal  7  Kalendertage  nach  dem ersten  Festmachen  beträgt.  Danach  erfolgt  die  Berechnung  je  angefangene Kalenderwoche:  

je angefangene KalenderwocheEuro je Eichtonne und KalenderwocheMindestentgelt in EURO je Kalenderwoche
für die 1.0,0815,00
für die 2.0,0915,00
für alle restlichen Kalenderwochen0,3320,00

8. Entsorgung von Abfällen aus dem Schiffsbetrieb

 

Von  allen  Schiffen,  mit  Ausnahme  von  Fischereifahrzeugen  und  Sportbooten,  wird  ein Entsorgungsentgelt  auf  Schiffsabfälle  berechnet.  Mit  der  Zahlung  des  Entgeltes  erwirkt das Schiff das Recht, Abfälle gemäß Nummer 8.7 zu entsorgen.   

8.1.  Anmeldung, Entsorgungsbestätigung  

8.1.1.  Die  Schiffsführung  eines  jeden  Schiffes  ist  verpflichtet  (mit  Ausnahme  von Fischereifahrzeugen und Sportbooten)  gemäß § 6 Hafenentsorgungsverordnung, die im Anhang II der EG-Richtlinie 2000/59/EG bezeichneten Angaben, mindestens 24 Stunden vor  dem  Einlaufen  in  den  Hafenbereich,  spätestens  jedoch  beim  Bekanntwerden  des Zielhafens,  über  den  Hafenbetreiber  an  die  zuständige  Behörde  (LPA)  zu  melden.  Bei einer  Fahrtdauer  von  weniger  als  24  Stunden,  sind  die  Angaben  spätestens  beim Auslaufen aus dem letzten Hafen zu melden.   

8.1.2.  Anmeldungen über das Anlaufen und die Entsorgung von Schiffen, haben innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (montags bis samstags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr) zu erfolgen.  

8.1.3.  Erfolgt  die  Anmeldung  der  Schiffe  außerhalb  der  regelmäßigen  Arbeitszeit,  kann  eine Entsorgung der Schiffe nicht zeitnah garantiert werden.   

8.1.4.  Zur Anmeldung der Schiffe sind Formblätter, die die LHG bereitstellt, zu benutzen. Diese können  von  der  LHG-WEB-Seite  heruntergeladen  werden  (http://www.lhg.com).  Ggf. können  auch  Formblätter  gemäß  Anhang  II  der  EG-Richtlinie  2000/59/EG  genutzt werden.  

8.1.5.  Die  Schiffsführung  erhält,  nach  der  Entsorgung  von  Schiffsabfällen,  eine Entsorgungsbestätigung  (Durchschlag  vom  Formblatt)  über  die  durchgeführte Entsorgung.   

8.2.  Entsorgung von Schiffsabfällen   

8.2.1.  Die  Schiffsführung  ist  verpflichtet,  die  an  Bord  befindlichen  Schiffsabfälle,  vor  dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen.  

8.2.2.  Ausnahmen, soweit diese gesetzlich geregelt sind, werden durch die LPA erteilt.

8.2.3.  Flüssige  Schiffsabfälle,  die  aus  Tanks  entsorgt  werden,  müssen  bei  Umgebungs-temperatur pumpfähig sein. Es müssen internationale genormte Leitungsanschlüsse am Schiff vorhanden sein (MARPOL 73/78 Anhang I).   

8.2.4.  Flüssige  ölhaltige  Schiffsabfälle  (MARPOL  Anlage  I)  werden  von  einem  von  der  LHG autorisierten Entsorgungsfachbetrieb gegen Rechnung entsorgt, siehe auch Nummer 8.7.  

8.2.5.  Der  Hausmüll  (MARPOL  Anlage  V)  ist,  in  Säcken  von  Bord  an  den  Entsorger  zu übergeben.  Hausmüll  sind  Lebensmittelabfälle,  Verpackungsmaterial  ohne  schädliche Anhaftungen einschließlich Plastik. Das Vermischen des Hausmülls mit Sonderabfällen, ist unzulässig.  

8.3.  Entsorgung von Ladungsrückständen, Sonderabfällen, ladungsbedingten Abfällen  

8.3.1.  Die  Schiffsführung  ist  verpflichtet,  die  an  Bord  befindlichen  Ladungsrückstände  und Sonderabfälle,  vor  dem  Auslaufen  aus  dem  Hafen  in  eine  Hafenauffangeinrichtung  zu entsorgen. Diese Regelung gilt nicht für Ladungsrückstände, wenn Schiffe in Verkehren eingesetzt  werden,  bei  denen  regelmäßig  die  gleichen  oder  ähnlichen  Ladungen befördert werden und eine Reinigung oder das Entgasen von Laderäumen aus schiffs- oder ladungsbetrieblichen Gründen nicht erforderlich ist.  

8.3.2.  Sonderabfälle sind alle Schiffsabfälle, die einer besonderen Überwachung bedürfen oder mit  überwachungsbedürftigen  Abfällen  vermischt  sind;  Chemikalien,  ölhaltige Werkstattabfälle,  Emballagen  mit  Anhaftungen,  Leuchtstoffröhren,  Batterien, Reinigungsmittel usw.    

8.3.3.  Kosten  für  die  Entsorgung  von  Ladungsrückständen,  ladungsbedingten  Abfällen  und Sonderabfällen,  sind  direkt  zwischen  dem  Entsorgungsfachbetrieb  und  dem  Schiff abzurechnen.  

8.4.  Grundlage für die Berechnung der Entgelte  

8.4.1.  Bemessungsgrundlage  für  das  Entgelt  ist  die  Schiffsgröße  nach  Bruttoraumzahl  (BRZ) gemäß dem London-Übereinkommen (ITC 69 ; BGBL. II 1981 S. 954).  

8.4.2.  Sofern eine BRZ-Vermessung nicht vorliegt, gelten 2 to Tragfähigkeit gleich 1 BRZ.  

8.4.3.  Besteht  keine  Entsorgungspflicht  für  das  Schiff,  sind  alle  anfallenden  Kosten  vom Entsorgungsfachbetrieb an das Schiff zu berechnen.

8.4.4.  Werden  Maximalmengen  bei  der  Entsorgung  der  Schiffe  überschritten,  erfolgt  die zusätzliche  Berechnung  der  Mehrmengen  direkt  zwischen  dem  Entsorgungsfachbetrieb und dem Schiff.  

8.4.5.  Bei Missnutzung der Hafenauffanganlagen, wie unerlaubtem Abladen von Abfällen in den von  der  LHG  betriebenen  Hafenanlagen,  unangemessener  Verzögerungen  des Entsorgungsvorganges, verspätete  oder  unvollständig/falsch  ausgefüllter  Anmeldungen, kann die LHG dem Schiff die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen.  

8.4.6.  Die  Standardentsorgung  gemäß  Nummer  8.7.  beinhaltet  die  An-  und  Abfahrt  des Entsorgungsfahrzeuges, die Annahme und Entsorgung von festem Hausmüll (MARPOL Anlage V) und anteilig die Entsorgung von flüssigen ölhaltigen Schiffsabfällen (MARPOL Anlage  I).  Darüber  hinausgehenden  Leistungen  werden  direkt  vom  Entsorgungs-fachbetrieb an das Schiff berechnet.  

8.4.7.  Zu  allen  in  dieser  Entgeltordnung  festgelegten  Entgelte,  die  der  Umsatzsteuerpflicht unterliegen,  wird  die  Umsatzsteuer  in  der  im  Umsatzsteuergesetz  jeweils  festgelegten Höhe zusätzlich berechnet.  

8.5.  Allgemeine Befreiung  

8.5.1.  Gemäß  den  Bestimmungen  nach  §  13  Hafenentsorgungsverordnung  können  die Entgeltpflichtigen  für  Schiffe,  die  im  regelmäßigen  Fahrplan  im  Liniendienst  verkehren und  einen  Hafen  oder  Teile  davon  mindestens  zweimal  monatlich  anlaufen,  bei  der zuständigen  Behörde  (LPA)  einen  Antrag  auf  Befreiung  stellen.  Das  Gleiche  gilt  für Schiffe,  denen  von  der  zuständigen  Behörde  oder  den  Hafenbetreibern  ein  ständiger Liegeplatz an mehr als 60 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr zugewiesen wurde. Bei der  Antragstellung  ist  nachzuweisen,  dass  die  ordnungsgemäße  Entsorgung  der Schiffsabfälle gewährleistet ist.  

8.5.2.  Schiffe, die sich im Eigentum eines hoheitlichen Trägers befinden und soweit sie nicht für gewerbliche  Zwecke  eingesetzt  werden,  können  die  Hafenauffangeinrichtungen  auf eigene Kosten nutzen.  

8.6.  Zuständigkeiten, Überwachung  

8.6.1.  Die zuständige Behörde, ist die Hafenbehörde (LPA) nach § 4 der Hafenverordnung vom 15. Dezember 1998 (BVOBl. Sch.-H. S503).  

8.6.2.  Die  zuständige  Behörde  ist  berechtigt,  Entsorgungsvorgänge  für  Schiffsabfälle  und Ladungsrückstände  jederzeit  zu  überwachen,  um  die  Durchführung  der  Landesverordnung  für  die  Entsorgung  von  Schiffsabfällen  und  Ladungsrückständen  in  den schleswig-holsteinischen  Häfen  (§  15  Hafenentsorgungsverordnung)  sicherzustellen. Insbesondere kann die zuständige Behörde anordnen, dass ein Schiff den Hafen nicht verlässt,  ehe  die  Schiffsabfälle  und  Ladungsrückstände  gemäß  den  Vorschriften  der Hafenentsorgungsverordnung entsorgt wurden.  

8.7.  Entsorgungsentgelte, Zusatzleistungen  

8.7.1.  Das  Entsorgungsentgelt  für  Schiffsabfälle  gemäß  MAPROL  Anlage  I  und  V  beträgt  je Fahrzeug und Anlauf, unabhängig davon, ob ein Schiff entsorgt:

Kat.BRZ abBRZ bis*Maximum Marpol V in m³EURO je BRZ
111.5000,240,020
21.5012.5000,480,020
32.5013.5000,960,020
43.5016.0001,440,020
56.00115.00010,000,022
615.001 20,000,022

 

*feste hausmüllähnliche Abfälle

8.7.1.1.  Mindestentgelt je Hafenanlauf

 EURO je Hafenanlauf
 25,00

8.7.1.2.  Erteilt  die  LPA  eine  Befreiung  nach  §  13  Hafenentsorgungsverordnung,  ermäßigt  sich das Entsorgungsentgelt um 70% v.H, nicht aber das Mindestentgelt.  

8.7.1.3.  Die  Entsorgungsentgelte  enthalten  ein  anteiliges  Entgelt  für  ölhaltige  Flüssigkeiten  aus dem  Schiffsbetrieb  (MARPOL  Anlage  I)  in  Höhe  von  0,018  EURO/BRZ  und Schiffsabwässer (MARPOL IV) in Höhe von 0,001 EUR/BRZ.  Gegen  Vorlage  einer  Rechnung  über  die  Entsorgung  der  Abfälle  nach  MARPOL  I und/oder  MARPOL  IV,  erstattet  die  LHG  dem  Schiff  diesen  Anteil  der Entsorgungspauschale, jedoch maximal bis zu dem ausgewiesenen Rechnungsbetrag.

8.8.  Kontakte  

8.8.1.  Anmeldung der Entsorgung

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Infodienst Nordlandkai Telefon: +49 [0] 451 7900 410
Telefax: +49 [0] 451 7900 339  

8.8.2.  Ausnahmegenehmigung, Überwachungsbehörde

Lübeck Port Authority
Abt. Hafenamt
Ziegelstraße 2
23539 Lübeck
Telefon: +49 [0] 451 122 6944
Telefax: +49 [0] 451 122 6994
E-mail: schiffsmeldestelle@luebeck.de 

Ansprechpartner: Stefan Weglehner (Hafenmeister)
Telefon: +49 [0] 451 122 6942
E-mail: schiffsmeldestelle@luebeck.de  

8.8.3.  Ansprechpartner für Hafenauffanganlagen  

Betrieblicher Koordinator der Terminals
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Zum Hafenplatz
23570 Lübeck-Travemünde
Telefon: +49 [0] 4502 807 0
Telefax: +49 [0] 4502 807 9999
Internet:  www.lhg.com
E-mail: schiffsentsorgung@lhg.com

8.8.4.  Ansprechpartner für Abfallentgelte und Formblätter:

Ansprechpartner: Matthias Eckmann
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Zum Hafenplatz
23570 Lübeck-Travemünde
Telefon: +49 [0] 451 807 5320
Telefax: +49 [0] 451 807 45320
E-mail: schiffsentsorgung@lhg.com  

8.8.5.  Entsorgungsbetriebe  

Eine Liste mit Fachbetrieben kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

 

 

9. Allgemeine Pflichten bei der Benutzung

9.1.  Jede  Benutzung  hat  so zu  erfolgen,  dass die  von  der  LHG  betriebenen Teile,  Flächen und  Anlagen  des  öffentlichen  Hafens  der  Hansestadt  Lübeck  sowie  Dritte  und  deren Vermögensinteressen  nicht  beschädigt,  beeinträchtigt  oder  gefährdet  werden.  Jeder Benutzer hat etwaige Schäden und Gefahrenquellen der LPA und LHG mitzuteilen und von ihm oder seinen Kunden verursachte Verunreinigungen kurzfristig zu beseitigen oder auf eigene Kosten beseitigen zu lassen.  

9.2.  Für jede Benutzung der von der LHG betriebenen Hafenanlagen durch Wasserfahrzeuge oder  sonstige  Schwimmkörper,  kommt  die  „Entgeltordnung  für  die  Entsorgung  von Schiffsabfällen  in  den  von  der  LHG  betriebenen  Hafenanlagen“  in  der  jeweils  gültigen Fassung zur Anwendung. 

10. Allgemeine Bestimmungen für die Benutzung

10.1.  Es  besteht  kein  Anspruch  auf  Benutzung  eines  bestimmten  Liegeplatzes  und  auf durchgehende Benutzung des gleichen Liegeplatzes.  

10.2.  Erforderliche behördliche Genehmigungen werden durch die Bestätigung der beantragten Benutzung nicht ersetzt. Ihre Einholung obliegt dem Benutzer.  

10.3.  Die  LPA  und  die  LHG  sind  berechtigt,  in  Fällen  unberechtigter  Benutzung  oder vertragswidrigem  Verhaltens  unter  angemessener  Fristsetzung,  bei  Gefahr  im  Verzuge oder maßgeblicher Einschränkung des Hafenbetreibers auch fristlos die Beendigung des Tuns  oder  Unterlassens,  das  die  Ursache  der  unberechtigten  Benutzung  oder  des vertragswidrigen Verhaltens ist, zu fordern, sowie auf Kosten des Verantwortlichen Ersatz vorzunehmen.  Die  LPA  bzw.  LHG  ist  berechtigt,  Ersatz  entstandener  Schäden  und Kosten/Aufwendungen, sowie ein angemessenes Entgelt für eine solche Benutzung zu verlangen.  

10.4.  Die Benutzung kann von der Begleichung fälliger Ansprüche der LHG abhängig gemacht werden.  

10.5.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche und Leistungen ist Lübeck

11. Schlussbestimmungen

11.1.  Sollte eine Bestimmung dieser Entgeltordnung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit  der  übrigen  Bestimmungen  hiervon  nicht  berührt.  Die  unwirksame Bestimmung  ist  durch  eine  wirksame  zu  ersetzen,  die  dem  mit  ihr  verfolgten  Zweck entspricht.  

11.2.  Diese  Entgeltordnung  für  die  Benutzung,  der  von  der  LHG  betriebenen  Teile  des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck, tritt am 01.07.2016 in Kraft.   

Lübeck, den 10.05.2016

Geschäftsführung
der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Anlage 1 - Hafen-Lotsentgelt

Hafen-Lotsentgelte  sind  nicht  Bestandteil  der  Entgeltordnung  und  werden  durch  die Hansestadt Lübeck festgesetzt und veröffentlicht.  

1.  Hafen-Lotsentgelt  

1.1.  Für  die  Inanspruchnahme  eines  von  der  LPA  gestellten  Hafenlotsen  wird  das  Hafen-Lotsentgelt erhoben. Der Hafenlotsendienst wird im Sinne der Verwaltungsvereinbarung zwischen  der  Bundesrepublik  Deutschland,  vertreten  durch  die  Wasser-  und Schifffahrtsdirektion Nord, und der Hansestadt Lübeck von der Lotsenbrüderschaft Nord-Ostsee-Kanal/Kiel/Lübeck/Flensburg durchgeführt.  

1.2.  Das Hafen-Lotsentgelt beträgt für jede Verholung:

SchiffslängevonbisEURO je Vorgang
in Meter19040,49
in Meter9010057,80
in Meter10012086,71
in Meter120140115,61
in Meter140160144,52
in Meter160 173,42

 

1.3.  Für die Verholung außerhalb der Dienstzeit des Hafenamtes (Montag bis Freitag 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Sonnabend 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr) wird ein Zuschlag in Höhe von 20,28  EURO  für  jede  Stunde  erhoben.  Bei  der  Berechnung  der  Zuschläge  wird  jede angefangene  Stunde  als  volle  Stunde  gezählt.  Zu  dem  Zeitaufwand  für  die  Verholung, wird  außerdem  für  jeweils  eine  halbe  Stunde  Zu-  und  Abgang  des  Hafenlotsen,  ein Zuschlag für eine Stunde pauschal hinzugerechnet.   

1.4.  Wird der angeforderte Hafenlotse entlassen, ohne eine Lotsung durchgeführt zu haben, oder unterbleibt die Lotsung aus schiffseitig zu vertretenden Gründen, nachdem sich der Hafenlotse  bereits  auf  dem  Wege  zu  dem  Fahrzeug  befunden  hatte,  ist  das  Mindest-Lotsentgelt  gemäß  Nummer  1.2.  zu  entrichten.  Bei  Bemühungen  außerhalb  der Dienstzeit der LPA wird zusätzlich der Zuschlag nach Nummer 1.3. erhoben.

1.5.  Für Wartezeiten an Bord vor oder nach der Verholung, ist für jede angefangene Stunde ein Betrag in Höhe des Zuschlages nach Nummer 1.3 zu berechnen.

1.6.  Wird  die  vorgesehene  Verholzeit  aus  Gründen,  die  die  LPA  oder  dessen  Beauftragter nicht zu vertreten hat, verschoben oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben, so ist außerhalb  der  Dienstzeit  des  Bereiches  Hafen-  und  Seemannsamt  für  die  daraus entstehende Bereitschaft des Hafenlotsen ein Zuschlag in Höhe von 5,80 EURO, für jede angefangene Stunde zu erheben.  

1.7.  Die  Hafen-Lotsentgelte  werden  durch  Rechnung  festgesetzt,  und  sind  an  die Lotsenbrüderschaft Nord-Ostsee-Kanal II/Kiel/Lübeck/Flensburg zu entrichten.

 

 

Informationen zur Schiffsentsorgung